Zum internationalen Frauentag – Blumen und ein Schönwetterfoto der ÖVP Villach werden nicht reichen

In Villach fordert die ÖVP Dinge, die die ÖVP in der Bundesregierung wegnimmt.

Heute, kurz vor der Gemeinderatssitzung, hat Stadträtin Katharina Spanring (ÖVP) zum Fototermin geladen. Die Villacher ÖVP will Schilder mit Forderungen zu Frauenrechten hochhalten.


In Villach fordert die ÖVP Dinge, die die ÖVP in der Bundesregierung wegnimmt
„Mehr als verwunderlich für mich, in Villach stellt sich die ÖVP auf ein Foto und fordert „Wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen“ und „Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen“ uvm – wir bleiben gespannt, ob heute unser dringlicher Antrag von der ÖVP mitgetragen wird – Eltern sollen ja zur Kasse gebeten werden, weil im Bund das Geld eingestellt wird bzw. die Förderung ausläuft,“ so Frauenreferentin und Vizebürgermeisterin Gerda Sandriesser.


Kein Foto für Instagram und Facebook um sich nur heute um die Frauen und deren Rechte „zu kümmern“
Die SPÖ wird sich dem Fototermin fernhalten. „Die ÖVP fährt im Retourgang in der Frauenpolitik, da werden wir hier kein Schönwetter-Foto machen.“ sagt Gerda Sandriesser. Bei uns gibt es mehr als Blumen zum internationalen Weltfrauentag – wir kämpfen weiterhin für die Gleichstellung von Mann und Frau, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit unsere Töchter die gleichen Chancen wie unsere Söhne haben.


Auch die Grünen Villach verzichten auf ein Foto Die Grünen kritisieren „Das ist die nächste schwarz-blaue Frauenfalle!“, Schwarz-Blau kürzt nämlich auch die Förderungen der Frauenhilfsorganisationen, die Mindestsicherung und plane die Notstandshilfe abzuschaffen. Damit sind die Errungenschaften der Frauenpolitik der letzten Jahre massiv in Gefahr!. Frauen blieben damit in der finanziellen Abhängigkeit, auch in Gewaltbeziehungen, in Pflegesituationen, in Kinderzeiten und riskieren zusätzlich Altersarmut. Auch kritisieren wir, dass die 50 Prozent Förderungen des Arbeitsmarktbudgets für Frauen gestrichen werden: „Damit wird arbeitssuchenden Frauen die Chance genommen, den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen!“ Das Zynische an den geplanten Änderungen sei außerdem, dass den Frauen suggeriert werde, sie könnten frei wählen. Dabei ist es für Mütter ohnehin schon schwieriger, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Um dem entgegenzuwirken, müssen Frauen bei der Jobsuche nach der Karenz bestmöglich unterstützt werden. Wir Grüne werden uns weiterhin dafür und die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen.


ÖVP kürzt Frauenrechte

  • Kein einziges Regierungsmitglied (ÖVP und FPÖ) hat das
  • Frauenvolksbegehren unterschrieben
  • Eine versprochene Unterhaltsgarantie um Kinderarmut zu bekämpfen wurde im Parlament von der ÖVP abgelehnt
  • Kürzungen im Kinderbetreuungs- und Schulbereich (Auslaufen von Förderungen für schulische Nachmittagsbetreuung, …)
  • Familienbonus PLUS – Maßnahmen wie der Familienbonus benachteiligen Geringverdiener – und damit besonders Frauen und Alleinerzieherinnen – massiv: Während Gutverdienende pro Kind 1.500 Steuerbonus lukrieren können, erhalten Geringverdiener als Ersatz nur ein Sechstel davon. Die Regierung nimmt 1,5 Mrd. Euro für Familien in die Hand – und alleinerziehende Frauen und deren Kinder, die es finanziell oft besonders schwer haben, bekommen dann nur einen Bruchteil.
  • Abschaffung der Aktion 20.000 und
  • massive Kürzungen im AMS-Budget für Arbeitsmarktpolitik werden ältere, langzeitarbeitslose Frauen besonders treffen. Zur Erinnerung: Auf Druck der SPÖ wurde vor der Wahl die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft – was für viele Frauen eine eigenständige Existenzsicherung bedeutet hätte. Jetzt wollen ÖVP und FPÖ die Notstandshilfe streichen und Hartz IV einführen.
  • Budget für Frauenprojekte aller Art (Gewaltprävention, Gesundheitszentren, feministische Zeitungen,..) wurde gekürzt.

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